§ 1  Regelungsgegenstand

 

1.1.   Die GECO Systems GmbH, Schellerdamm 16, 21079 Hamburg (im Folgenden der „BETREIBER“) entwickelt und vertreibt Software Assessment- bzw. Test-Lösungen zur Eignungsdiagnostik für die Bereiche Recruitment, Personalentwicklung und Zertifizierung. Zusätzlich bietet der BETREIBER auch unterschiedliche Soft Skill Tests an, die im Auftrag des BETREIBERS von Psychologen entwickelt wurden. Ausgehend von diesen Lösungen hat der BETREIBER die Internet Plattform „CeLS – Certified by professionaLS“ unter www.certbycels.com (im Folgenden die „PLATTFORM“) konzipiert und entwickelt.

 

Die PLATTFORM wird von GECO Systems GmbH betrieben und wird gemeinsam mit verschiedenen Partnern realisiert und soll für Bewerber, Unternehmen und Mitarbeiter eine unabhängige, verlässliche und qualitativ hochwertige Möglichkeit bieten, besondere Fähigkeiten und/oder Fertigkeiten anhand von Zertifikaten nachzuweisen.

 

1.2.   Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den BETREIBER und deren Nutzung durch die USER.

 

1.3.  Sofern nach erfolgter Registrierung i.S.d. § 3 die Nutzung der Leistungen des BETREIBERS auch über andere Webseiten ermöglicht wird, zum Beispiel durch Angabe von Links auf Webseiten der AUTOREN, die einen direkten Zugang zur PLATTFORM auf ihren Seiten bereitstellen, hat der BETREIBER auf diese Bereitstellung der Leistungen über die Seiten Dritter, insbesondere der AUTOREN, keinen Einfluss. Der BETREIBER schuldet lediglich die Bereitstellung seiner Leistungen unter der angegebenen URL.

 

§ 2  Allgemeine Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

 

2.1.   Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter ausdrücklichem Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des USERS und regeln die Nutzung der PLATTFORM. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des BETREIBERS.

 

2.2.   Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

 

Der BETREIBER behält sich vor, die Nutzung der PLATTFORM jederzeit neuen oder geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu unterwerfen. Über derartige Änderungen wird der BETREIBER die USER informieren und den USERN die neuen oder geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwecks Annahmeerklärung auf das geänderte Nutzungsverhältnis zugänglich machen. Nimmt der USER die neuen oder geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen an, wird das Nutzungsverhältnis zu den darin genannten neuen oder geänderten Bedingungen fortgesetzt. Nimmt der USER  die neuen oder geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht an, hat der BETREIBER das Recht, dem USER die weitere Nutzung der PLATTFORM zu verwehren und die Teilnahme des USERS zu beenden.

 

2.3.   Begriffsbestimmungen:

 

(1)  „AUTOREN“ sind diejenigen Unternehmen oder Personen, welche die Testinhalte für die PLATTFORM des BETREIBERS zur Verfügung stellen, welche für die USER auf der PLATTFORM abrufbar sind.

 

(2)   „USER“ sind die Besucher der PLATTFORM des BETREIBERS, für die die Nutzung der PLATTFORM grundsätzlich ein unentgeltliches Internetangebot darstellt; lediglich einzelne Funktionalitäten der PLATTFORM sind kostenpflichtig ausgestaltet.

 

§ 3  Zugangsvoraussetzungen

 

3.1.   Allgemeines

 

Zur Nutzung der vollständigen Funktionalitäten der PLATTFORM des BETREIBERS als USER bedarf es der Registrierung. USER können die Seite nur mit einem sehr eingeschränkten Funktionsumfang auch ohne Registrierung nutzen. In diesem Fall ist USERN insbesondere nicht der Abruf von Tests oder die Zertifizierung nach erfolgreicher Durchführung eines Tests möglich.

 

3.2.   Registrierung

 

(1)   Die Nutzung der vollständigen Funktionalitäten der PLATTFORM des BETREIBERS setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht. Der BETREIBER ist deshalb berechtigt, Registrierungsersuchen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. § 3.1 bleibt unberührt.

 

(2)   Die Registrierung kann ausschließlich über das auf der PLATTFORM bereitgestellte Web-Formular erfolgen. Dieses erscheint, sobald der USER einen auf der PLATTFORM hinterlegten Test aufrufen möchte. Die zur Registrierung erforderlichen Informationen können auch aus dem XING- oder LinkedIn-Profil (im Folgenden zusammen das „PROFIL“) des Nutzers übernommen werden, wenn der Nutzer die Anmelde-Option „Mit Ihrem PROFIL anmelden“ wählt. Während der Registrierung sind auch ein Login-Account und ein Kennwort zu wählen. Das Kennwort kann – und sollte – nach erfolgter Registrierung regelmäßig geändert werden. Der BETREIBER empfiehlt eine regelmäßige Änderung des Kennworts aus Gründen der Datensicherheit.

 

(3)   Die während der Registrierung erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

 

(4)   Nach Angabe der Registrierungsdaten werden diese von dem BETREIBER auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüft. Sind die Angaben danach korrekt und bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Registrierung, wird der begehrte Zugang freigeschaltet. Hierüber wird der BETREIBER den neuen USER per E-Mail informieren. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung auf den Teilnahmeantrag.

 

(5)   In der E-Mail des BETREIBERS ist ein Link enthalten, den der USER bestätigen muss, um die Registrierung abzuschließen und den Login-Account freizuschalten. Nach der endgültigen Freischaltung ist der USER berechtigt, die vollständigen Funktionen und Dienste der PLATTFORM zu nutzen.

 

3.3.   Geheimhaltung, Haftung und Korrekturen

 

(1)   Der Login-Account ist ein persönlicher Account und steht ausschließlich dem USER selbst zur Verfügung. USER sind verpflichtet, den gewählten Login-Account und das Kennwort (sowohl das bei der Registrierung gewählte als auch ein möglicherweise später geändertes) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen. USER sind verpflichtet, den BETREIBER unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben oder alsbald erlangen werden oder sich sonst Zugang zu dem Nutzerprofil des USERS verschafft haben.

 

(2)   USER haften gegenüber dem BETREIBER für jede Nutzung des ihnen zugeordneten Nutzerprofils durch unbefugte Dritte, es sei denn der USER kann nachweisen, dass ihn an dieser unbefugten Nutzung kein Verschulden trifft.

 

(3)   USER sind dazu verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich die Kontaktdaten, aktuell zu halten. Deswegen sind USER verpflichtet, jede Änderung der Daten unverzüglich durch Änderung des entsprechenden Eintrags im Nutzerprofil zu ändern. Sollte dem USER eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so wird er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an den BETREIBER übermitteln.

 

§ 4  Leistungsentgelt für Leistungen gegenüber USERN / Verträge über entgeltliche Leistungen

 

4.1.  Die Nutzung der PLATTFORM ist grundsätzlich kostenfrei möglich. Der BETREIBER behält sich jedoch vor, Gebühren für die Nutzung einzelner Leistungen zu erheben, insbesondere für den Abruf einzelner oder aller auf der PLATTFORM hinterlegter Tests, die Ausstellung eines Zertifikats nach erfolgreicher Durchführung eines oder aller Tests sowie die Re-Zertifizierung nach Ablaufen eines einmal ausgestellten Zertifikats. Die Höhe einer etwaigen Vergütung wird dem USER auf der PLATTFORM angezeigt, bevor er die jeweilige Leistung abruft.

 

4.2.  Alle Preise werden auf der PLATTFORM als Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen.

4.3.  Für den Vertragsschluss, insbesondere für entgeltliche Leistungen des BETREIBERS gelten die nachfolgenden Vorschriften:

(1)   Die Präsentation auf der Webseite des BETREIBERS stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des BETREIBERS dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den USER, Tests zu absolvieren und bei Bestehen Zertifikate zu erwerben. Mit dem Start des Tests zum Erwerb eines Zertifikats gibt der USER ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(2)   Der Start eines Tests zum Erwerb eines Zertifikats erfolgt in folgenden Schritten:

Der USER wählt den gewünschten Test auf der PLATTFORM aus. Tests mit dem Bronze- und Silber-Level kann der USER sofort starten. Tests mit dem Gold-Level setzen eine erfolgreiche und gültige Zertifizierung nach dem Silber-Level voraus.

Preisangaben sowie die wichtigsten Produktinformationen, insbesondere zur Gültigkeit der Zertifikate sind für den USER über den „Info“-Button abrufbar.

Der USER bestätigt die Auswahl eines gewünschten kostenpflichtigen Tests durch Klicken auf die Schaltfläche „Zertifizierung wählen“.

Wenn der USER einen sogenannten "Vouchercode" erhalten hat, kann dieser an der angegebenen Stelle eingetragen werden. Dadurch entfallen die folgenden Schritte zur Zahlung. In diesem Falle ist die Zertifizierung durch den ursprünglichen Käufer der Gutscheincodes/Vouchercodes bereits bezahlt.

Der USER wählt die gewünschte Zahlart aus. Es stehen ausschließlich die angezeigten Zahlungswege zur Verfügung. Kosten erhebt der BETREIBER für keinen der angebotenen Zahlungswege.

Der USER erhält nach Klicken auf die Schaltfläche „Weiter“ die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Danach erfolgt durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlen“ eine Weiterleitung an den Zahlungsdiensteanbieter Payone. Der USER wird hier entsprechend dem gewählten Zahlungsmittel zur Eingabe der für die Zahlungsabwicklung notwendigen Informationen aufgefordert. Eine Korrektur von Eingaben ist immer noch möglich durch Klicken auf die Schaltfläche „Zurück“ bzw. die Nutzung des „Zurück“-Buttons des verwendeten Internet-Browsers.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlung auslösen“ gibt der USER sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Eingang dieses Angebots wird dem USER unverzüglich durch eine Bestätigungs-Mail des BETREIBERS an die angegebene E-Mail-Adresse angezeigt – in dieser E-Mail des BETREIBERS liegt zugleich dessen Annahmeerklärung auf das Angebot, und der Vertrag ist geschlossen.

In der Bestätigungs-Mail des BETREIBERS enthalten sind neben den Produktinformationen auch PDF-Dokumente der vorliegenden Nutzungsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und des Datenschutzhinweises zwecks dauerhafter Speicherung beim USER.
 

§ 5  Pflichten des BETREIBERS

 

5.1.   Der BETREIBER schuldet ein Bemühen, dass die PLATTFORM im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (Ziffer 5.5.) abrufbar ist . Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass die Daten in den Arbeitsspeicher eines Rechners geladen werden können und Zugriff auf Daten besteht, die im Rechenzentrum des BETREIBERS gespeichert und verarbeitet werden. Der BETREIBER übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Daten, soweit nicht ausschließlich das von dem BETREIBER betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

 

5.2  Die Erreichbarkeit von Zieladressen kann von dem BETREIBER aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass er die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für den BETREIBER bestehen, nicht gewährleistet werden.

 

5.3.  Der BETREIBER stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit erreicht wird.

 

5.4.  Die Verfügbarkeit des Systems besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des BETREIBERS und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des BETREIBERS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

 

§ 6   Pflichten des USERS

 

6.1.  USER sind selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu ihrem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste des BETREIBERS zu sorgen. Insbesondere haben sie die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

 

6.2.   USER haben bei der Nutzung der PLATTFORM das Recht zu beachten, also insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechte Dritter zu wahren. Zu den geschützten Rechten Dritter gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheberrechte (z.B. hinsichtlich Texten oder Fotos).

 

6.3.   Für die unverzügliche Kenntnisnahme von elektronisch zugestellten Nachrichten haben USER selbst einzustehen. Der BETREIBER schuldet keine dahingehende Überwachung der Aktivitäten der USER.

 

§ 7   Prüfungs- und Zertifizierungsbedingungen

 

7.1.   Der BETREIBER und die AUTOREN sind in der Gestaltung der Tests und der Zertifizierungen sowohl in technischer als auch in inhaltlicher Hinsicht frei und berechtigt, diese jederzeit zu ändern, Inhalte herauszunehmen oder neue Inhalte einzustellen.

 

7.2.  Prüfungsinhalte

 

Der USER muss eine von dem BETREIBER festgelegte Quote von Fragen zutreffend beantworten, um einen Prüfungsablauf zu einem von Zertifizierungen umfassten Prüfungsbereich erfolgreich absolvieren zu können. Die Fragen werden per Zufallsgenerator aus einem Fragenpool ausgewählt, der durch den AUTOR zusammengestellt worden ist. USER können nicht verlangen, dass einzelne Fragen, die Zusammensetzung des Fragenpools, vorgegebene Antworten, deren Anordnung oder die festgelegte Quote sowie das persönlich erzielte Ergebnis überprüft werden. Aus der vertragsgemäßen Nutzung der PLATTFORM resultieren für die USER keine Prüfungsrechte und kein Anspruch auf Zertifizierung eines Wissenstands, einer Eignung oder einer Fähigkeit, sofern der BETREIBER oder der AUTOR nicht vorsätzlich, arglistig oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

7.3.  Prüfungsergebnisse und Wiederholung von Tests

 

Das Ergebnis einer absolvierten Prüfung teilt der BETREIBER dem USER per E-Mail oder mittels persönlicher Nachricht an den Login-Account mit. Wurde eine Prüfung mit dem Level Bronze oder Silber nicht bestanden, kann der USER zu einem späteren Zeitpunkt die Prüfung wiederholen. Dies ist jeweils nach Ablauf von sieben Tagen nach jeder nicht bestandenen Prüfung möglich. Eine Prüfung kann jedoch bis zum Ablauf eines Jahres, bezogen auf den ersten Zertifizierungsabruf, nicht mehr als fünfmal wiederholt werden. Der Soft Skills Test kann erst nach Ablauf von 5 Jahren jeweils einmal wiederholt werden. Der BETREIBER kann deswegen den Zugang des USERS zu einzelnen Prüfungen vollständig oder zeitweise sperren.

 

7.4.   Der BETREIBER vermittelt keine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vorbereitung auf die angebotenen Zertifizierungen. Insbesondere überwacht der BETREIBER keinerlei Lernerfolg. Fernunterricht im Sinne des § 1 Fernunterrichtschutzgesetzes wird nicht erbracht.

 

7.5.  Zertifikate

 

Erteilte Zertifikate mit dem Level Bronze oder Silber haben eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Moment des Bestehens der Prüfung. Der Soft Skills Test hat eine Gültigkeit von fünf Jahren ab dem Moment des Bestehens der Prüfung.

 

Die Gültigkeit des Gold Level Zertifikates ergibt sich aus der Kombination eines gültigen Silber Zertifikates und einem entsprechend gültigen Soft Skills Test. Der Gold Status erlischt nach Ablauf des Silber Zertifikates oder nach Ablauf des Soft Skills Tests.

 

Erteilte Zertifikate werden dem USER per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse oder mittels persönlicher Nachricht an den Login-Account während der öffentlichen Bürozeiten, (Montags – Freitags 09 - 17 Uhr, Feiertage ausgenommen) innerhalb von 2 Werktagen übermittelt.

 

7.6.  Werbung mit Zertifikaten

 

Der BETREIBER räumt dem USER das einfache, zeitlich auf die Laufzeit des Zertifikats beschränkte und räumlich unbeschränkte Recht ein, die für den USER generierten Zertifikate in unveränderter Form zu vervielfältigen und über drahtgebundene und drahtlose Netze der Öffentlichkeit dergestalt zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit hierauf von Orten und zu Zeiten ihres Beliebens zugreifen können, insbesondere im Rahmen der Werbung für die von dem USER angebotenen gewerblichen oder selbstständigen Leistungen als Experte. Umfasst ist auch das Recht, das Zertifikat an Dritte zu versenden, wenn und soweit diesen Dritten keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden als nach diesen Nutzungsbedingungen dem USER selbst zustehen.

 

7.7.  Die auf der PLATTFORM verfügbaren Inhalte sind Gegenstand gewerblicher Schutzrechte des BETREIBERS, der AUTOREN oder sonstiger Dritter. Sie unterliegen insbesondere dem Schutz des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder des Marken- und Designrechts. Die Zusammenstellung der Inhalte ist gegebenenfalls für sich als Datenbank oder Datenbankwerk urheberrechtlich geschützt.

 

7.8.  Soweit die Inhalte der PLATTFORM nicht von dem BETREIBER selbst stammen, übernimmt der BETREIBER keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt. Insbesondere übernimmt der BETREIBER keine Verantwortung für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Ordnungsgemäßheit sowie der Rechtsmangelfreiheit der auf der PLATTFORM hinterlegten Tests. 

 

7.9.   Stellt ein USER rechtswidrige Inhalte auf der PLATTFORM fest, für die der BETREIBER im Sinne der vorstehenden Vorschriften nicht verantwortlich ist, bittet der BETREIBER um entsprechende Mitteilung, um entsprechende Vorwürfe unverzüglich klären und die inkriminierten Inhalte gegebenenfalls unverzüglich von der PLATTFORM entfernen zu können.

 

§ 8   Haftung

 

8.1.  Eine Haftung des BETREIBERS ist insoweit ausgeschlossen, als die Nutzung durch den USER kostenfrei erfolgt. Dies gilt nicht, soweit ein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste des BETREIBERS entstanden ist und der BETREIBER vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

8.2.   Wenn und soweit USER die PLATTFORM kostenpflichtig nutzen, gilt für die Haftung des BETREIBERS Folgendes:

 

(1)  Der BETREIBER haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die dem USER aufgrund des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des BETREIBERS oder der für sie handelnden Personen (gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) entstehen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung des BETREIBERS für Schäden, die dem USER an Leib, Leben oder Gesundheit entstehen, oder die durch die Verletzung einer Garantiezusage entstehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

 

(2)  Die Haftung des BETREIBERS für sonst fahrlässig verursachte Schäden ist der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses zum Zeitpunkt der Eingehung des Vertrags typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.

 

(3)   Der BETREIBER haftet nicht für fahrlässig verursachte Folgeschäden des USERS, die daraus resultieren, dass der USER ein Zertifikat wegen fahrlässig verursachter Mängel des zugrundeliegenden Tests nicht erworben hat; insbesondere haftet der BETREIBER in den vorgenannten Fällen nicht für entgangenes Arbeitsentgelt, entgangene Lohn- oder Gehaltserhöhungen, entgangene Marktchancen, entgangenen Gewinn oder andere Vorteile, welche dem USER im Bestehensfalle nachweislich zugeflossen wären.

 

§ 9  Gewährleistung

 

9.1  Die Regelungen für die Abrufbarkeit (sic. der Abrufbarkeit der PLATTFORM und der Daten am Sitz des USERS) richten sich nach dem Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung wird mithin nicht übernommen.

 

9.2  Ist ein USER aufgrund eines von dem BETREIBER zu vertretenden Umstands nach erfolgter Zahlung der Gebühren an der ordnungsgemäßen Durchführung eines auf der PLATTFORM hinterlegten Tests gehindert worden, wird der BETREIBER dem USER nach entsprechender Meldung die Durchführung des Tests nochmals ermöglichen.

 

§ 10  Vorübergehende Sperrung

 

 

10.1.  Der BETREIBER ist berechtigt, Benutzerprofile vorübergehend zu sperren und damit die Nutzung der PLATTFORM durch den jeweiligen USER auszuschließen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der vom USER übermittelten und gespeicherten Daten besteht und/oder eine entsprechende behördliche Anordnung gegen den BETREIBER ergangen ist.

 

10.2.  Die Sperrung nach Ziffer 10.1. ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.

 

§ 11   Laufzeit und Kündigung

 

11.1.   Die Registrierung des USERS für die kostenlose Nutzung der PLATTFORM gilt für unbestimmte Zeit. Eine Beendigung der Teilnahme durch den USER ist insoweit jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung von dem Nutzerprofil möglich. Hierzu kann der USER einen entsprechenden Auftrag per E-Mail an den BETREIBER erteilen, diese Löschung durchzuführen. Die Kündigung ist sofort wirksam. Eine Beendigung der Teilnahme eines USERS durch den BETREIBER ist dann möglich, wenn dem BETREIBER selbst oder den AUTOREN die weitere Nutzung der Dienste durch den jeweiligen USER nicht mehr zumutbar ist, oder wenn der BETREIBER die PLATTFORM aufgibt. Ob die Beendigung fristlos oder unter Gewährung einer Aufbrauchfrist erklärt wird, entscheidet der BETREIBER nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der die Kündigung rechtfertigenden Umstände, also insb. Rechtsverstöße des USERS einerseits und dem schützenswerten Interesse des USERS an der Nutzung der PLATTFORM andererseits.

 

11.2.   Die Laufzeit der kostenpflichtigen Leistungen des BETREIBERS (also insbesondere die Abrufbarkeit kostenpflichtiger Tests oder Zertifikate) richtet sich nach der jeweils für den Test bzw. das Zertifikat benannten Zeitspanne. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist insoweit ausgeschlossen. Außerordentliche Kündigungsrechte, welche für den BETREIBER auch insoweit einerseits in den unter Ziffer 11.1. beschriebenen Fällen, andererseits insbesondere dann bestehen, wenn sich der USER im Zahlungsrückstand befindet, bleiben hiervon unberührt.

 

11.3.  Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung oder der sonstigen Beendigung der Teilnahme endigt die Nutzungsbefugnis für das gekündigte Nutzerprofil. Die Wiederholung von Tests oder die Re-Zertifizierung sind nach der Beendigung der Teilnahme nicht mehr möglich. Dem BETREIBER ist es deswegen erlaubt, den entsprechenden Benutzernamen und/oder das Kennwort zu sperren.

 

11.4.   Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung der Teilnahme oder nach Wirksamwerden einer Kündigung wird der BETREIBER sämtliche im Rahmen der Nutzung der PLATTFORM entstandenen Daten unwiederbringlich löschen. Etwaig bestehende längere gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen für alle oder bestimmte vom USER gespeicherte Daten bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12  Nutzungsrechte

 

12.1.  Gegenstand der Lizenzbedingungen

 

(1)   Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Übertragung und Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der zur Nutzung der PLATTFORM bzw. Durchführung der Tests erforderlichen Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Diese Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Versionen der Software, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.

 

(2)  Sofern erforderlich, werden USERN Nutzungsrechte an zusammen mit der Software abrufbar gemachter Freeware und Open Source Software oder an proprietärer Software von Drittherstellern nach Maßgabe der jeweils gültigen Lizenzbestimmungen dieser Hersteller übertragen. Der USER wird in diesem Fall auf den Inhalt der Lizenzbestimmungen der anderen Hersteller oder den Inhalt der Freeware und Open Source Software-Lizenzbestimmungen vor Vertragsschluss hingewiesen.

 

12.2.  Nutzungsrechte an der Software (Webzugriff)

 

USERN wird die Software über Datennetze zur Verfügung gestellt. Die hierzu erforderlichen einfachen Nutzungsrechte nach

§ 69c Nr.4 UrhG werden USERN zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkt übertragen.

 

§ 13  Sonstige Bestimmungen und Verbraucherinformationen

 

13.1.   Sofern der USER Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

 

13.2.   Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der BETREIBER ist grundsätzlich zu einer alternativen Streitbeilegung nicht bereit. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die E-Mail-Adresse des BETREIBERS lautet info@geco-group.com.

13.3.   Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts (IPR).

 

13.4.   Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des BETREIBERS ist der Sitz des BETREIBERS.

 

13.5.   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht.

 

13.6.   Der Vertragstext wird von dem BETREIBER nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist für den USER nachträglich nicht zugänglich.

 

13.7.   Vertragssprache ist Deutsch.

 

13.8.   Der BETREIBER arbeitet nach dem PCI Datensicherheits-Standard für die Sicherheit im Zahlungsverkehr mit Kreditkarten. Die Anforderungen dieses Standards sind online abrufbar auf den Seiten der PCI Security Standards Council unter der URL de.pcisecuritystandards.org.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses..

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GECO Systems GmbH, Schellerdamm 16, 21079 Hamburg, Telefon: +49 40 / 764 007 – 0, Telefax: +49 40 / 764 007 – 20, E-Mail: info@geco-group.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn der BETREIBER diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass der BETREIBER mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Dies gilt für die Bereitstellung von Tests durch den BETREIBER.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

GECO Systems GmbH,
Schellerdamm 16, 21079 Hamburg
Telefax: +49 40 / 764 007 – 20,
E-Mail: info@certybycels.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Erfahren Sie mehr über die CeLS Zertifikate » auf der Startseite